Die Philosophie und das Ziel
des Berliner Gesprächskreises zum Europäischen Beihilferecht e.V.

1. Der Berliner Gesprächskreis zum Europäischen Beihilfenrecht ist im Jahr 2002 als Plattform geschaffen worden, um aktuelle praktische Fragen der Anwendung des europäischen Beihilfenrechts in Deutschland in einem informellen Forum zu diskutieren. Seit März des Jahres 2006 führt der Gesprächskreis diese Tätigkeit in der Rechtsform eines eingetragenen, gemeinnützigen Vereins fort.
    
2. Ziel des Gesprächskreises ist es, durch einen offenen Erfahrungsaustausch Lö­sungs­ansätze für sowohl materiell- als auch verfahrensrechtliche Fragen im Bereich des Beihilfenrechts zu erarbeiten und dadurch zur effektiven Anwendung des Beihilfenrechts in Deutschland beizutragen.
    
3. Teilnehmer des in der Regel zweimal im Jahr stattfindenden Gesprächskreises sind Beamte der Europäischen Kommission, des auf Bundesebene zuständigen Bundes-wirtschaftsministeriums, anderer Bundes- und Landesministerien, Vertreter von öffentlichen und privaten Unternehmen sowie Verbänden, Richter, in Beihilfenfragen erfahrene Rechtsanwälte und Professoren.
    
4. Bisher hat der Gesprächskreis in der Vergangenheit u.a. zu den Themen Rückforderung von Beihilfen, Regionalbeihilfen, Beihilfen zugunsten von Unternehmen in Schwierig-keiten, Risikokapital, Nichtigkeit von Verträgen aufgrund eines Verstoßes gegen Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV etc. Veranstaltungen durchgeführt. Dabei hat der Gesprächskreis gezeigt, dass er in der Lage ist, auch kurzfristig zu beihilfenrechtlichen Themen auf direkte Ansprache Veranstaltungen durchzuführen, um losgelöst von Problemen des Einzelfalls die politische, wirtschaftliche oder juristische Diskussion aufzunehmen.
    
5. Die Erörterungen im Gesprächskreis sind dabei "off the record". Das bedeutet, dass alle Beteiligten bei den Veranstaltungen ausschließlich persönliche Meinungen äußern.